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Der "Focus" hatte berichtet, dass drei niedersächsische Polizisten, die privat auf  Minitoo , Damen Tanzschuhe Brown/Black85cm Heel
-Kreuzfahrt waren, nach einem Landgang in St. Petersburg trotz gültiger Visa festgehalten worden seien. Die dem Inlandsgeheimdienst unterstellte Grenzpolizei habe die Beamten in ein Verhörzimmer gebracht.

Die Polizisten wurden nach Angaben des Innenministeriums "zu dienstlichen Tätigkeiten und Obliegenheiten der  Marc OPolo Flat Heel Bootie 10646001119 Damen Stiefel Schwarz black 990
Niedersachsen" befragt. Nach Informationen der Zeitschrift wurden sie dabei mit Vorhaltungen über angeblich strafbare Spionagetätigkeiten massiv unter Druck gesetzt.

Bundesrat stimmt Asylrechtsverschärfung zu

 

Nach dem Bundestag stimmte Anfang Juni auch der Bundesrat dem  Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht  zu. Dieses soll die  Abschiebung  ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern und sieht dafür u.a. vor, dass Ausreisepflichtige, von denen eine Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem erlaubt es die Überwachung von sogenannten Gefährdern, die nicht unmittelbar abgeschoben werden können, mithilfe einer elektronischen Fußfessel. Für Asylbewerber, die als Gefährder eingestuft werden, kann zudem die Residenzpflicht ausgedehnt werden. Um die Identität von Asylbewerbern feststellen zu können, darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zukünftig auch Mobilfunktelefone oder andere Datenträger von Asylbewerbern auslesen. 

10 Millionen Ausländer in Deutschland

 

In Deutschland lebten Ende 2016 rund 10 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit. Das ist die höchste Zahl seit der Einrichtung des Ausländerzentralregisters im Jahr 1967, wie das Statistische Bundesamt Ende Juni  mitteilte . Der Umfang der ausländischen Bevölkerung hat seit 2014 um rund 1,9 Millionen Personen zugenommen, wobei der Zuwachs vor allem auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen ist. Die ausländische Bevölkerung ist im Schnitt 37 Jahre und 7 Monate alt; der Anteil der Männer liegt bei 54,1 Prozent. Die meisten Ausländer leben in Nordrhein-Westfalen (2,5 Millionen), die wenigsten in Mecklenburg-Vorpommern (69.000). 

EU-Flüchtlingspolitik: Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Mitgliedstaaten

 

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Tschechien und Polen  Salming Kobra Womens Innen Gerichtsschuh AW16 rose/bleu turquoise
, weil sich die drei Länder weigern, Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Im September  2015  hatten die EU-Innenminister gegen den Wiederstand mehrerer osteuropäischer Länder beschlossen, 120.000 Asylsuchende aus den beiden südeuropäischen Hauptankunftsländern nach einem Quotensystem in andere EU-Staaten umzuverteilen. Bislang ist das erst in rund 18.000 Fällen geschehen. Auch Deutschland hat bislang deutlich weniger Asylbewerber aus Griechenland und Italien aufgenommen als  zugesagt . Die Verfahren könnten zu empfindlichen Geldbußen führen. Ungarn kündigte Wiederstand gegen den Kommissionsbeschluss an. 
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Wörterbuch

Sozialversicherung

Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sind Sie in der Regel versicherungspflichtig in der Sozialversicherung und damit insbesondere gegen folgende Risiken geschützt:

  • Krankheit
  • Arbeitslosigkeit
  • Bedürftigkeit im Alter
  • Betriebsunfälle
  • Pflegebedürftigkeit

Ihr Arbeitgeber muss Sie bei der Sozialversicherung anmelden und die Beiträge für diese Versicherungen abführen.

Die Beiträge zur Sozialversicherung werden nach Ihrem Arbeitseinkommen berechnet. Der Beitragsbemessung werden Ihre Bruttoeinnahmen bis zur Höhe der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. Sie und Ihr Arbeitgeber zahlen diese Beiträge in der Regel jeweils zur Hälfte. Ihr Anteil zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich noch um einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Die Beiträge zur Unfallversicherung trägt der Arbeitgeber.

Einen Sozialversicherungsausweis, der Ihren Namen und Ihr Geburtsdatum sowie Ihre Rentenversicherungsnummer enthält, erhalten Sie von Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger.

Wenn Sie eine neue Beschäftigung antreten, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber den Sozialversicherungsausweis vorlegen. In bestimmten Wirtschaftsbereichen sind Sie darüber hinaus nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verpflichtet, Ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und auf Verlangen der Zollverwaltung vorzulegen.. Der Arbeitgeber muss seine Beschäftigten nachweislich und schriftlich über diese Mitführungspflicht informieren.

Hinweis:  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihren Arbeitgebern aus dem EU-Ausland nach Deutschland entsandt werden, müssen mit der vom zuständigen ausländischen Sozialversicherungsträger ausgestellten EU-Entsendebescheinigung nachweisen, dass weiterhin die Rechtsvorschriften des Entsendestaates und nicht die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten.

Als beschäftigte Person sind Sie in der Regel nicht direkt mit der Zahlung der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Beiträge zur Sozialversicherung konfrontiert, da die Einbehaltung und Abführung dieser Beträge durch Ihren Arbeitgeber erfolgt.

Zu den Verfahren und Dienstleistungen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das  Wirtschaftsministerium  hat ihn am 22.05.2017 freigegeben.

Die hier dargestellten Informationen werden von service-bw übernommen und regelmäßig aktualisiert.

Auf einem doppelseitigen A4-Blatt finden Sie auf einen Blick alles Wissenswerte zu ausgewählten Krankheitsbildern oder Gesundheitsthemen. Zudem werden Hinweise zu Anlaufstellen und Beratungsmöglichkeiten vermittelt.

Aktuell: Stottern

Jeder Mensch hat ab und zu Sprachprobleme: Man findet nicht die richtigen Worte, verhaspelt oder wiederholt sich. Stottern unterscheidet sich von diesen normalen "Schwierigkeiten". Hier erfahren Sie, was Stottern ist, an wen Sie sich wenden können und wie es behandelt werden kann.

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Leitlinien sind wissenschaftlich begründete Handlungsempfehlungen für Ärzte und andere Fachleute. Patientenleitlinien übersetzen diese Empfehlungen in eine allgemein verständliche Sprache und informieren Sie ausführlich über ein Krankheitsbild.

Im Fokus: Koronare Herzkrankheit

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In Deutschland gehört die koronare Herzkrankheit (KHK) zu den "Volkskrankheiten". Bei etwa 7 von 100 Frauen und etwa 10 von 100 Männern in Deutschland wird im Laufe des Lebens eine KHK bekannt. KHK und Herzinfarkt gehören zu den häufigsten Todesursachen.

Checklisten: Qualität erkennen!

Unsere Checklisten sollen Sie dabei unterstützen, sich im Gesundheitssystem zurechtzufinden und die Qualität von Gesundheitsangeboten einschätzen zu können.

Eine Übersicht unserer Checklisten: