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Ein Antrag der Länder  CONVERSE Unisex Kind Chuck Taylor All Star Core Hohe Turnschuhe 015860 Unisex Kind Weiß Optical Weiß
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, eine Entschließung des Bundesrates  zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch (BR-DRs. 534/11) zu verabschieden, wurde in der 888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011 abgelehnt. Reebok Jungen Bd4251 Turnschuhe Blau
 Mit dem Entschließungsantrag wollten die Antragsteller die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auffordern. Dieser sollte Arbeitnehmer, die durch eigene Hinweise oder Unterstützungshandlungen Dritte auf die betriebliche Verletzung gesetzlicher Pflichten aufmerksam machen, vor unverhältnismäßigen Sanktionen der Arbeitgeber schützen. Hierzu seien klare und eindeutige Regelungen im Bereich des Informantenschutzes notwendig. Die bisher bestehende Regelungslücke und die zum Teil divergierenden Entscheidungen der Gerichte führten zurzeit nämlich zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die Arbeitnehmer. crocs Herren Citilane Roka Sandalen Flipflops, Blau Ocean / Weiß, 48/49 EU

Die  SPD-Fraktion  im  Deutschen Bundestag  hat im Februar 2012 einen Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes veröffentlicht. Damit wurde erstmals ein eigenständiges Gesetz im Hinblick auf die Whistleblower-Problematik vorgeschlagen. British Knights COPAL Herren Sneakers Braun dk brown 02
 Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von  El Naturalista Damen Nd54 Merceditas Schwarz
 den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf der Grünen vom Mai 2012 sieht anders als der oben genannte, am  Jungen Sneakers Sportliche Bunte Halbschaft Laufen Warme Winterschuhe Weiß
 (AGG) orientierte Entwurf der SPD-Fraktion Tottie Wharfedale Gummistiefel Blau
 nicht die Schaffung eines eigenständigen Hinweisgeberschutzgesetzes vor, sondern begnügt sich mit der Änderung und Ergänzung bereits bestehender Gesetze. Sandalen Sandalen Männer Hausschuhe OutdoorWatschuhe Black

Ab dem 1. Januar 2014 sind infolge strengerer aufsichtsrechtlicher Regelungen  Kreditinstitute  in Deutschland zur Einrichtung eines Hinweisgeberprozesses verpflichtet. Rechtsgrundlage ist  Asics Gel Cumulus 17 LiteShow Black Silver Ocean Depth Schwarz
 Absatz 1 Satz 6 Nr. 3  Kreditwesengesetz  (KWG) n. F., der durch das  ShangYi Non Customizable Womens Dance Shoes Modern Leatherette/Paillette Cuban Heel Black/Blue/Pink/Red/Silver/Gold Blue
-Umsetzungsgesetz reformiert wurde. [36]

„Erster kontruktiver Brexit-Ansatz aus Großbritannien“

Damit gab  Zormey Frauen Heels Knöchelriemen Synthetische Casual Rot Lila Schwarz Weiss 38
wieder, was nach Informationen der WELT in deutschen Regierungskreisen unmittelbar nach dem Brexit-Votum Ende Juni 2016 Plan war. Seinerzeit wollte Berlin die Briten unbedingt im EU-Binnenmarkt halten. Die strikte Befolgung des Freizügigkeitsprinzips, die in den Augen der Briten den Kontrollverlust über die Einwanderung bedeutet, war daher anfangs durchaus verhandelbar.

Die von der britischen Premierministerin Theresa May in der Folge ausgegebene harte nationalistische Linie machte Kompromisse jedoch unmöglich. Zudem wurde ein Zugehen auf London für Bundeskanzlerin  Angela Merkel  (CDU) EU-politisch unter anderem wegen der Flüchtlingskrise zu schwierig.

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