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, eine Entschließung des Bundesrates  zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch (BR-DRs. 534/11) zu verabschieden, wurde in der 888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011 abgelehnt. [31]  Mit dem Entschließungsantrag wollten die Antragsteller die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auffordern. Dieser sollte Arbeitnehmer, die durch eigene Hinweise oder Unterstützungshandlungen Dritte auf die betriebliche Verletzung gesetzlicher Pflichten aufmerksam machen, vor unverhältnismäßigen Sanktionen der Arbeitgeber schützen. Hierzu seien klare und eindeutige Regelungen im Bereich des Informantenschutzes notwendig. Die bisher bestehende Regelungslücke und die zum Teil divergierenden Entscheidungen der Gerichte führten zurzeit nämlich zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die Arbeitnehmer. Geox , Damen Sneaker Dunkelblau

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 im  Deutschen Bundestag  hat im Februar 2012 einen Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes veröffentlicht. Damit wurde erstmals ein eigenständiges Gesetz im Hinblick auf die Whistleblower-Problematik vorgeschlagen. Flb Pk Damen Sneaker
 Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von  Nike UnisexErwachsene 831954585 Fußballschuhe Violett
 den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf der Grünen vom Mai 2012 sieht anders als der oben genannte, am  New Balance Herren U410 Sneakers Gelb Sand
 (AGG) orientierte Entwurf der SPD-Fraktion [34]  nicht die Schaffung eines eigenständigen Hinweisgeberschutzgesetzes vor, sondern begnügt sich mit der Änderung und Ergänzung bereits bestehender Gesetze. Converse Kids Star Player EV Ox Suede Trainers Mehrfarbig

Ab dem 1. Januar 2014 sind infolge strengerer aufsichtsrechtlicher Regelungen  Minitoo , Damen Tanzschuhe Red85cm Heel
 in Deutschland zur Einrichtung eines Hinweisgeberprozesses verpflichtet. Rechtsgrundlage ist  Lewis N Clarks TravelDry Deluxe Neck Stash, Tan Personalausweishülle, Beige
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 (KWG) n. F., der durch das  Kurze, Komfortable, Moderne, Baotou Männer Sandalen, Männer Lederschuhe, Strandschuhe Farbe Khaki Grün, Hellbraun, Dunkelbraun,Braun,Eu40
-Umsetzungsgesetz reformiert wurde. Nike Herren Court Royale Gymnastikschuhe Blanco / Azul White / Game Royal

„Erster kontruktiver Brexit-Ansatz aus Großbritannien“

Damit gab  SUPRA Skateboard Schuhe Penny White/Black
wieder, was nach Informationen der WELT in deutschen Regierungskreisen unmittelbar nach dem Brexit-Votum Ende Juni 2016 Plan war. Seinerzeit wollte Berlin die Briten unbedingt im EU-Binnenmarkt halten. Die strikte Befolgung des Freizügigkeitsprinzips, die in den Augen der Briten den Kontrollverlust über die Einwanderung bedeutet, war daher anfangs durchaus verhandelbar.

Die von der britischen Premierministerin Theresa May in der Folge ausgegebene harte nationalistische Linie machte Kompromisse jedoch unmöglich. Zudem wurde ein Zugehen auf London für Bundeskanzlerin  Angela Merkel  (CDU) EU-politisch unter anderem wegen der Flüchtlingskrise zu schwierig.

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